CDU will Transparenz beim Bauamt

20. Juli 2015
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In Bad Camberg werden viele bauliche Maßnahmen nicht umgesetzt. Dies führt zu Unzufriedenheit bei Bürgern und Mandatsträgern. Deshalb hat die CDU einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt, wonach der Magistrat beauftragt wird einen Sachstandsbericht zur Maßnahmenliste des Bauamtes abzugeben.

Es soll eine Gesamtübersicht der Maßnahmen dargestellt werden, die Priorität (incl. Darstellung nach welchen Kriterien die Einteilung in Prioritäten vorgenommen wurde), die Voraussichtliche Kosten, der Planungsstand, der Voraussichtlicher Umsetzungszeitpunkt und die Gründe für die Verzögerungen.

Ziel ist es, dass die Stadtverordnetenversammlung Transparenz erhält und die Prioritäten des Bauamtes deutlich werden. Im Rahmen des Haushalts 2014 wurden Investitionen in Höhe 1,8 Mio. Euro beschlossen, aber lediglich Maßnahmen in Höhe von ca. 850.000 Euro umgesetzt. Auch 2015 sind wieder Investitionen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro vorgesehen.

Unter anderem stehen für die Sanierung des Bürgerhauses Oberselters 80.000 Euro bereit, in den Jahren 2016 bis 2017 sollen dann weitere 2,25 Mio. Euro investiert werden. Für die Straßenunterhaltung stehen 180.000 Euro (40.000 Euro zusätzlich durch CDU-Antrag) zur Verfügung, für Maßnahmen im Friedhofsbereich 127.500 Euro und für die Dorferneuerung Erbach 95.000 Euro (davon 60.000 Euro Zuschüsse). Für den Neubau Feuerwehrgerätehaus Schwickerhausen sind 50.000 Euro vorgesehen, insgesamt bis 2017 600.000 Euro. Um den Tourismus und die Kur zu stärken, stehen 76.000 Euro für die Einrichtung einer Touristinformation und 5.000 Euro Planungskosten für die Umgestaltung des Foyers im Bürgerhaus Bad Camberg zur Verfügung. Für die Brücke über den Kurpark sollen 2015 100.000 Euro und in 2016 200.000 Euro ausgegeben werden. 50% sollen dabei aus Spenden finanziert werden. Für die Wasserfläche Krimmelbach stehen 50.000 Euro zur Verfügung.

Wenn nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können, muss klar sein nach welchen Kriterien die Maßnahmen priorisiert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen signalisiert sie die Stadtverordnetenversammlung welche Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung gesetzt werden sollen, es wurde aber nur wenig umgesetzt. Die CDU drängt darauf diesen Zustand zu ändern, so CDU Fraktionsvorsitzender Michael Abendroth.

CDU Fraktion Bad Camberg
www.cdu-badcamberg.de