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GRÜNE für demokratischere Ortsgerichtswahlen

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Die GRÜNEN schlagen vor, Posten der Ortsgerichte nicht nur gemäß eines Vorschlags des Magistrats zu besetzen, sondern öffentlich auszuschreiben.

Sie haben für die Stadtverordnetenversammlung im Juni beantragt, dass in Zukunft bei Wahlen zu den Ortsgerichten folgendes Verfahren stattfindet: Die Wahlen durch die Stadtverordnetenversammlung werden in der Presse angekündigt. Organisationen erhalten die Möglichkeit, geeignete Personen vorzuschlagen und ebenso können sich geeignete Bürgerinnen und Bürger selbst bei der Stadtverwaltung bewerben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Ortsgericht sollten sich vor der Wahl im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen. Auch für die Wahl der Vorschläge für die Schöffinnen und Schöffen sollen alle Bürgerinnen und Bürger von Bad Camberg die Möglichkeit erhalten, sich zu bewerben.

Grund für den Antrag der GRÜNEN ist die jahrzehntelange und auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April vollzogene Praxis, dass für einen Posten der Ortsgerichte nur ein Kandidat vom Magistrat vorgeschlagen und dieser dann von den Stadtverordneten gewählt wird. Bei der Kandidatenauswahl fehlt nach Auffassung der GRÜNEN die Transparenz. Außerdem wurden die Kandidaten nie vorgestellt. Mit Recht moniert Hans Jürgen Geller, erst seit wenigen Monaten für die GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung, dass er doch nicht einen Kandidaten wählen könne, von dem er gar nichts wisse.

Stadtverordnete Heike Hannappel weist darauf hin, dass es in vielen Städten und Gemeinden geübte Praxis ist, zu besetzende Posten bei den Ortsgerichten auszuschreiben, damit Bürgerinnen und Bürger sich bewerben können. Dies sollte auch in der Kurstadt so sein. In diesem Zusammenhang stellt Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke fest, dass in Bad Camberg noch niemals eine Frau einen Posten im Ortsgericht erhalten hat. Die Zukunft sollte sich die Stadt bemühen, Frauen zu einer Kandidatur zu ermutigen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dieter Oelke, Fraktionsvorsitzender
www.gruene-badcamberg.de