BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Neujahrsempfang 2015

13. Januar 2015
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vier Leute

Neujahrsempfang: GRÜNE werben für politische Arbeit in den Parteien

Neujahrsempfang: GRÜNE werben für politische Arbeit in den Parteien

Die GRÜNEN führten auch dieses Jahr wieder ihren traditionellen Neujahrsempfang im Bürgerhaus durch. Dieter Oelke vom Ortsverband begrüßte die Gäste und gab eine Übersicht über die Aktivitäten im vergangenen Jahr: von der Verlegung von Stolpersteinen, über das Anlegen von Blühstreifen, Initiativen zur Förderung Erneuerbarer Energien bis Maßnahmen zum Trinkwasserschutz. Parlamentarisch wurden viele Initiativen auf den Weg gebracht und selbst Anträge, die keine Mehrheit bekamen, hätten eine politische Diskussion bewirkt. Die Grünen bedauerten, dass die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße zum dritten Mal abgelehnt wurde. Allerdings werden sie auch weiter nicht hinnehmen, dass in Bad Camberg immer noch ein aktiver Nationalsozialist, Antidemokrat und Wegbereiter der Judenverfolgung durch einen Straßennamen geehrt wird.

Auch im Jahr 2015 gäbe es in der Umweltpolitik, der Stadtplanung und im Sozialbereich viel zu tun. Gegen Ende des Jahres müssten die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen im März 2016 aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang warb Oelke dafür, dass sich mehr Bürger in den politischen Parteien engagieren. Dies sei dringend notwendig.

Simon Lissner zählte die Schwerpunktthemen des Kreisverbandes in diesem Jahr auf: die CO2-Problematik, die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und die ärztliche Versorgung im Kreis. Sabine Häuser-Eltgen; Vorsitzende der Kreistagsfraktion, berichtete über die Arbeit im Kreistag. Der Schulterschluss von CDU und SPD sei so festzementiert, dass dringend eine stärkere Oppositionsarbeit notwendig sei, um Missstände aufzudecken und eine effektivere Politik zu ermöglichen, die durch Toleranz und Vielfalt geprägt sei. Auch Frau Häuser-Eltgen verwies mit Blick auf die Kommunalwahlen auf die Situation, dass es wünschenswert sei, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für politische Mandate bewerben würden.

Mathias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion, berichtete, dass die Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in verschiedenen Koalitionen beteiligt seien, in Hessen in einer schwarz-grünen Koalition. Überall ständen für die Grünen unabhängig vom Koalitionspartner die inhaltliche und konzeptionelle Arbeit im Vordergrund. Ziel sei, dass die Politik ökologisch und gerechter werde und alle Menschen einbeziehe. In Hessen würde sich die Koalition mit der CDU positiv entwickeln. Hier setzten sich die Grünen für eine ökologische Landwirtschaft ein, um gesunde und fair produzierte Lebensmittel für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll ein Klimaschutzprogramm für die Umsetzung der Energiewende sorgen. Zurzeit seinen in Hessen 500 Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren. Die Nutzung der Windenergie werde von der Bevölkerung akzeptiert, es gäbe allerdings punktuelle Konflikte. Aber überall dort, wo bereits Windanlagen ständen, wäre eine Zustimmung auch für weitere Anlagen vorhanden

Mathias Wagner berichtete, dass ein Sozialbudget in Höhe von 70 Millionen Euro aufgelegt werde. Dieses Geld solle allen Initiativen zur Verfügung stehen, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern. Auch in der Flüchtlingspolitik werden erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Als einziges Bundesland habe Hessen neben einem Schul- auch ein Hochschulprogramm.

Dieter Oelke
www.gruene-badcamberg.de

vier Leute
Dieter Oelke (Vorsitzender der Stadtfraktion Bad Camberg), Simon Lissner (Kreisvorstandsmitglied), Sabine Häuser-Eltgen (Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion), Mathias Wagner (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion)