Drehscheibe Camberg

Bad-Camberg.Info

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Tipps Recht Impressumspflicht bei Facebook-Seiten

Impressumspflicht bei Facebook-Seiten

E-Mail Drucken

Impressumspflicht bei Facebook besteht auch für geschäftlich genutzte Seiten! "Impressumslink" reicht nicht aus!

Den Betreibern eines regionalen Internetinformationsportals wurde durch das Landgericht Aschaffenburg 2 HK O 54/11 auferlegt, in ihrem Internetauftritt und Profil auf der Webseite von Facebook die gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Pflichtangaben leicht erkennbar und/oder unmittelbar erreichbar für Besucher des Profils zur Verfügung zu halten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht.

Neben Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur- und Ausgehtipps wurde in dem hier entschiedenen Fall auch Werbung von den Betreibern auf Facebook mitveröffentlicht. Das Gericht stellte fest, dass auch Nutzer von Social-Media Accounts eine eigene Anbieterkennung im Sinne von § 5 TMG vorhalten müssen, wenn diese zu Marketingzwecken verwendet und nicht nur rein privat genutzt werden.

Neben dem Verbraucherschutz dienen die Informationspflichten von § 5 TMG auch der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Zudem stellt die Regelung eine Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte des Dienstanbieters müssen u.a. daher zwingend leicht erkennbar sein. In dem vom Landgericht Aschaffenburg entschiedenen Fall sind bei dem überprüften Facebook- Auftritt selbst nur die Anschrift sowie die Telefonnummer und Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar gewesen.

Auch die Angabe der Betreiber, man könne über den Punkt "Info" zur Webseite und somit zum Impressum gelangen, half nicht darüber hinweg. Pflichtangaben müssen nämlich einfach und effektiv wahrnehmbar sein. Zudem muss das Auffinden ohne langes Suchen möglich sein. Die Bezeichnung eines entsprechenden Links wie im vorliegenden Fall "Info" wurde seitens des Gerichts mangels Klarheit abgelehnt. Eine leichte Erkennbarkeit der Pflichtangaben war somit gerade nicht gegeben.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg
Mehr Info unter www.anwalt-rosa.com

Hinweis:
Da die Gesetzeslage und die hierzu ergehende Rechtssprechung ständig im Wandel sind, können der Autor des Beitrags sowie der Betreiber der Website keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der zusammengestellten Informationen übernehmen. Wir bitten die Leser dafür um Verständnis.