Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug

06. Dezember 2010
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Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten der Anbieter [Urteil vom 11.11.2010, AZ BGH III ZR 57/10]

Dem Inhaber eines DSL-Anschlusses ist es versagt, den bestehenden Vertrag mit seinem Telekommunikationsanbieter vor Ablauf der vereinbarten Frist zu kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen vorhanden sind.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Vertrag zu entscheiden, den ein DSL-Kunde mit einem Anbieter im Mai 2007 über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen hatte. Der Kunde erhielt an seinem damaligen Wohnsitz den Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie. Die Laufzeit des Vertrages sollte mindestens 2 Jahre lang andauern.

6 Monate später zog der Kunde in eine andere Gemeinde um. Dort waren keine DSL-fähigen Leitungen vorhanden, so dass es dem Anbieter nicht möglich war, am neuen Wohnort des Anschlussinhabers einen entsprechenden DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem der Anschlussinhaber hiervon Kenntnis erlangt hatte, machte er von seinem "Sonderkündigungsrecht" des Vertrags Gebrauch.

Trotz der Kündigung beanspruchte der Anbieter weiter die vereinbarte monatliche Grundgebühr. Der Anschlussinhaber legte sodann eine Klage ein, um festzustellen, dass der zwischen ihm und seinem Anbieter geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet worden sei und keine Verpflichtung zur Zahlung der geltend gemachten Monatsbeträge bestehe.

Das Gericht hat das Sonderkündigungsrecht abgelehnt. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn dieser der Interessensphäre des Kündigenden entstammt und damit dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen ist. Der Anschlussinhaber, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringungen einer Teledienstleistung abschließt, trägt generell das Risiko, diesen aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Daher stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

Hinzu kommt, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrages die wirtschaftliche Gegenleistung des Nutzers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis darstellt. Andernfalls muss bei einem Vertrag mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit mit höheren Kosten rechnen. Zudem rechnen sich die Investitionen des Anbieters, nämlich die notwendige zur Verfügung gestellte technische Ausrüstung, wie etwa Router, WLAN-Stick, erst innerhalb des 2. Vertragsjahres.

Zusammengefasst von Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg
www.anwalt-rosa.com

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