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Umsatzsteuerpflicht privater eBay-Verkäufer

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Achtung! Auch private Verkäufer bei eBay können umsatzsteuerpflichtig sein.

Auf Onlineverkaufsplattformen wie eBay bieten private als auch gewerbliche Verkäufer ihre Waren an. Der gewerbliche Anbieter muss dabei bestimmten Informations- und Belehrungspflichten nachkommen; so z.B. das fernabsatzrechtliche Widerrufrecht. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, drohen ihm durch Konkurrenz kostenpflichtige Abmahnungen.

Darüber hinaus unterliegt der Umsatz eines Unternehmers auf eBay in der Regel auch der Umsatzsteuerpflicht. Ob ein Verkäufer als gewerblicher Händler eingestuft wird, hängt nicht davon ab, ob das Geschäft ordnungsgemäß angemeldet ist. Maßgeblich ist vielmehr, wie der Verkäufer sich nach außen hin darstellt. Gemäß § 2 Umsatzsteuergesetz ist ein Unternehmer derjenige, der eine gewerblich oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist dabei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen fehlt. Also besteht auch für eBay-Verkäufer, die sich nicht bewusst sind, wie ein Gewerbetreibender aufzutreten, die Gefahr unter diesen Unternehmerbegriff zu fallen und umsatzsteuerpflichtig zu werden.

Ob eine unternehmerische Betätigung vorliegt, beurteilt der Bundesfinanzhofs an Hand verschiedener Kriterien, die je nach Einzelfall in unterschiedliche Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen können. Dies gilt zum einen für Anzahl der Verkäufe und der verkauften Gegenstände, die Dauer der Verkaufstätigkeit, die Planmäßigkeit des Handels und seine Anlage auf Wiederholung, Identität des Tätigwerden, die Höhe der Erlöse, die Beteiligung am Markt, die Werbung, die Benutzung und das Unterhalten eines Laden- oder Geschäftslokals, das Auftreten nach außen, die Verwertung anderweitig erworbener Kenntnisse und Kontakte sowie die Ausbildung des Steuerpflichtigen.

Wird ein Online-Markt dazu genutzt, um auf längere Dauer und erheblicher Intensität eine Vielzahl von Gegenständen mit Liebhaberwert weiterveräußern zu können, liegt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg eine umsatzsteuerrechtliche Unternehmerschaft vor (FG Baden-Württemberg, 22/09/2010 -1 K 316/08 ). So wurde ein leidenschaftlicher Hobby-Sammler, der sich von einem Teil seiner Puppen- und Teddybärensammlung getrennt und in einem geringeren Umfang auch gebrauchte Haushaltsgegenstände verkauft hat, als Unternehmer behandelt. Durchschnittlich beliefen sich die Transaktionen im Jahr 2004 auf 4,5 und für das Jahr 2005 auf 11 Geschäftsvorfälle pro Woche. Dabei wurden während der gesamten Zeit 1.200 Verkäufe über eBay durchgeführt. Das Gericht nahm daher auch an, dass eine derart intensive und langfristig angelegte Verkauftätigkeit in diesem Zusammenhang als nachhaltig anzusehen sei. Für bedeutungslos hielten die Richtern den Umstand, dass die verkauften Sachen ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben worden waren. Die Steuerbescheide erlangten insofern Rechtskraft (siehe auch BFH; Urteil vom 04/09/2008 - VR 10/06 ).

Verfasser: Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg
www.anwalt-rosa.com

Hinweis:
Da die Gesetzeslage und die hierzu ergehende Rechtssprechung ständig im Wandel sind, können der Autor des Beitrags sowie der Betreiber der Website keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der zusammengestellten Informationen übernehmen. Wir bitten die Leser dafür um Verständnis.

 

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