Onlineshop Update 2012

06. Februar 2012
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Ist Ihr Internetauftritt abmahnsicher? Unternehmer, die eine Webseite betreiben, treffen von Gesetzes wegen eine nicht unerhebliche Anzahl an Informations- und Unterrichtungspflichten [BGBInfoVO, Telemediengesetz, Preisangabeverordnung etc.].

Besonders unübersichtlich wird es, wenn Waren oder Dienstleistungen an Letztverbraucher angeboten werden. Unterlässt der Webshopbetreiber z.B. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu belehren oder versäumt er etwa zu erklären, wie Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung korrigiert werden können, drohen kostenintensive Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden. Das Telemediengesetz sieht für das Weglassen oder nicht richtiges Darstellen bestimmter Daten sogar eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro vor.

Zudem ist die Gesetzeslage und Rechtsprechung im Fernabsatzhandel und e-Commerce ständig im Wechsel . So hat auch das Jahr 2012 für den Bereich des Onlinehandels einige Gesetzliche Änderungen und Urteile parat gehabt, die auf die Ausgestaltung der Onlineshops wesentliche Auswirkungen haben!

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf!

Am 04/11/2011 ist die Übergangsfrist für Shopbetreiber zur Anpassung der Widerrufsbelehrung abgelaufen! Ab dem 05/11/2011 dürfen nur noch die neuen Mustertexte für die Widerrufsbelehrung von Online-Händlern verwendet werden! Schon zum 04/08/2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen sowie über verbundene Verträge in Kraft getreten. Dabei wurde unter anderem die Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert.

So kann z.B. Nutzungswertersatz nur noch für den Fall gefordert werden, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Hinzukommen muss, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend über sein Widerrufs-oder Rückgaberecht belehrt hat.

"Button-Lösung" - Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet

Mehr Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet verspricht die so genannten "Button-Lösung", die am 24/08/2011 durch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Der Deutsche Bundestag hat am 15/12/2011 in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet (BR-Drs. 525/11) beraten. Demnach sollen Verbraucher bei Onlinegeschäften künftig nur zur Zahlung verpflichtet sein, sofern sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht kennen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung vorab die geplante EUVerbraucherrechterichtlinie um, mit der die Button-Lösung europaweit eingeführt werden soll.

Der "Button" soll dem Verbraucher Zahlungsverpflichtungen deutlich machen. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sind durch den Gesetzentwurf vorgesehen. Unternehmen müssen daher künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen.

Onlineshopbetreiber sollten daher frühzeitig vorsorgen!

Vertragssprachen in Onlineshops müssen klar und verständlich sein!

Von Gesetzes wegen ist ein Onlineshop so einzurichten, dass alle für den Bestellvorgang wesentlichen Informationen "klar und verständlich" vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die zum Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen [§ 312 e I 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB].

Ein Onlinehändler der über das Internet einen Getränkegroßhandel betreibt, hatte einen Länderbutton mit deutschen und einen mit britischer Flagge installiert, die bei entsprechendem Anklicken auf die jeweilige Sprache umspringen.

Eine Restaurantbebtreiberin, die auf ihrer Internetseite bundesweit einzelne Weine anbietet, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und warf dem Konkurrenten vor, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zum Zwecke des Handels mit Wein diese nicht über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Vertragssprachen zu unterrichten. Das Oberlandesgericht Hamm [Urteil v. 26/05/2011, I-4 U 35/11] entschied, dass das angebotene Verfahren den Informationspflichten eines Onlineshopbetreibers nicht genüge, da die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen gerade nicht explizit mitgeteilt worden waren.

Allein durch die Umstellung der Sprache durch das Anklicken des jeweiligen Länderbuttons ergebe sich gerade nicht, in welcher Sprache der Vertrag zustande kommt. Hier wäre es ebenso möglich, dass zwar die Angebote in englischer oder sonstiger Sprache präsentiert werden, dass der Vertrag dann aber nur in einer Sprache, etwa in deutscher Sprache, abgewickelt würde.

Fazit

Die rechtssichere Gestaltung eines Onlineshops ist vielschichtig und hat nicht allein mit der Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen oder der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten zu tun. Es sind eine Vielzahl von Vorschriften aus unterschiedlichsten Gesetzen zu beachten. Zudem sollte ein Onlineshop grundsätzlich auf dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung sein. Die rechtliche Gestaltung sollte daher nicht dem Zufall überlassen werden.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg
Mehr Info unter www.anwalt-rosa.com

Hinweis:
Da die Gesetzeslage und die hierzu ergehende Rechtssprechung ständig im Wandel sind, können der Autor des Beitrags sowie der Betreiber der Website keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der zusammengestellten Informationen übernehmen. Wir bitten die Leser dafür um Verständnis.