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Zur Impressumspflicht auf Internetportalen und in sozialen Netzwerken

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Die Impressumspflicht von geschäftsmäßig bereitgestellten Seite, auch bei Internetportalen und in sozialen Netzwerken steht ausser Frage, aber wer haftet, wenn sich das nicht oder nur unzulänglich realisieren lässt?

Gemäß § 5 Telemediengesetz [TMG] treffen Dienstanbieter, sofern sie Telemedien geschäftsmäßig anbieten, bestimmte Pflichtangaben. Bekanntermaßen müssen gewerbliche Betreiber einer Webseite z.B. den Namen und die Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post etc., verfügbar halten. Dies dürfte, auch aufgrund von Abmahnungen jedem Homepagebetreiber zwischenzeitlich bekannt sein.

Doch wie sieht es mit der Anbieterkennzeichnung von Unternehmensauftritten auf Internetportalen wie Immobilienscout24, eBay oder amazon aus?

Hier hat sich bei den Gerichten die Ansicht durchgesetzt, dass die dort auftretenden Dienstanbieter, sofern sie geschäftlich im Sinne von § 5 Absatz 1 TMG tätig sind, verpflichtet sind, ein eigenes Impressum vorzuhalten.

Was muss der Unternehmer bei seinen Auftritten in sozialen Netzwerken in diesem Sinne beachten?

Die Gerichte gehen in ersten Entscheidungen davon aus, dass auch etwa ein Unternehmensprofil auf Facebook mit einem Impressum zu versehen ist. So hat z.B. das LG Aschaffenburg [2 HK O 54/11] festgehalten, dass geschäftlich genutzte Facebookprofile impressumspflichtig sind! Sofern Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt werden, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes [TMG].

Zur Erfüllung dieser Pflicht reicht gemäß dem LG Aschaffenburg aus, wenn der jeweilige Nutzer auf das Impressum seiner eigenen Website verlinkt. Allerdings muss hierbei gewährleistet sein, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen gefunden werden können. "Ein Link mit der Bezeichnung «Info» erfülle diese Voraussetzungen nicht." Die Angaben müssen zudem ständig verfügbar gehalten werden.

Probleme entstehen dann, wenn dem Nutzer vom Portalanbieter her, zu denken wäre etwa an den i-Tunesstore, nicht die technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, ein Impressum zu führen.

Das OLG Hamm führt hierzu aus: "Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme." [Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 225/09]. Unternehmen, die Ihre Leistungen auf Internetportalen oder in sozialen Netzwerken anbieten wollen, sollten sich somit darüber informieren, ob sie dort ihrer Impressumspflicht überhaupt nachkommen können. Dies schließt die Abrufbarkeit der gesetzlichen Pflichtangaben auch über Smartphones oder andere mobile Endgeräte mit ein.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg, Mitglied im DAV-IT
Mehr Info unter www.anwalt-rosa.com

Hinweis:
Da die Gesetzeslage und die hierzu ergehende Rechtssprechung ständig im Wandel sind, können der Autor des Beitrags sowie der Betreiber der Website keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der zusammengestellten Informationen übernehmen. Wir bitten die Leser dafür um Verständnis.

 

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