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überhöhte Telefonrechnungen?

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So mancher Telefonkunde wird von einer überhöhten Rechnung seines Anbieters überrascht. Er fragt sich dann: Sind diese Nummern von meinem Anschluss überhaupt angerufen worden? Soll ich vorbehaltlos zahlen?

Nicht selten sind die Telefonrechnungen formal fehlerhaft. Hinzu kommt, dass Telefonkunden auch durch sogenannte Lockanrufe veranlasst werden, erhebliche Kosten zu verursachen. Der Täter wählt hierbei eine Mobilfunknummer an, beendet den Anruf aber sofort wieder. Der Angerufenen erhält dann nur die Information "Anruf in Abwesenheit" und eine entsprechende Nummer wird auf seinem Display hinterlassen. Wählt der Angerufene dann diese Nummer an, ist dies nicht selten mit erheblichen Kosten verbunden, weil es sich um eine Mehrwertdienstleistungsnummer handelt.

Hat der Telefonkunde Zweifel an der Korrektheit der Abrechnung, muss er gemäß §45i des Telekommunikationsgesetzes die Telefonrechnung innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang beanstanden.

Der Telekommunikationsanbieter hat sodann das in der Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen. Diese Verpflichtung trifft dann nicht zu, wenn die Beanstandung nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen ist.

Binnen der Beanstandungsfrist kann der Telefonkunde somit innerhalb 8 Wochen verlangen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen Prüfung vorgelegt werden. Legt der Telekommunikationsanbieter dies nicht innerhalb von 8 Wochen nach der Beanstandung vor, erlöschen von Gesetzes wegen die bis dahin entstandene Ansprüche aus Verzug.

Macht sodann der Anbieter Vergütungsforderungen von Mehrwertdienstanbietern im eigenen Namen geltend, muss er darüber hinaus schlüssig darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zustande gekommen ist, aus dem die Forderung hergeleitet wird. Von Gesetzes wegen hat er dem Kunden eine Telefonrechnung vorzulegen, den diese in die Lage versetzt, die Forderung fachgerecht zu bestreiten und Auskunft über die Identität des Mehrwertdienstanbieters bzw. die Art der erbrachten Dienstleistung zu erteilen (LG Augsburg, 30678/06, Urteil vom 24.04.2007).

Ein Prüfbericht, der den gesetzlichen Vorgaben von §45i Abs.3 Telekommunikationsgesetz entsprechen soll, darf ferner kein pauschal gehaltenes Schreiben für eine unbestimmte Vielzahl von Reklamationen sein. Es muss gerade daraus hervorgehen, wer, wann und mit welchen Mitteln die Richtigkeit der Erfassung und der Berechnung überprüft hat. Eine Verweisung auf eine Anlage, welche als Prüfprotokoll bezeichnet wird, reicht hierbei nicht aus (AG Papenburg, 4-C-247/08-(4).

Verfasser:
Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg
www.anwalt-rosa.com

Hinweis:
Da die Gesetzeslage und die hierzu ergehende Rechtssprechung ständig im Wechsel sind, können der Autor des Beitrags sowie der Betreiber der Website keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der zusammengestellten Informationen übernehmen. Wir bitten die Leser dafür um Verständnis.

Anmerkung der Redaktion:

Die Rechtsanwaltskanzlei Rosa informiert auf ihrer Website über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit, wozu neben anderem Verbraucherschutz und Vertragsrecht gehört.

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