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Wertersatzpflicht bei Widerruf

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Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf? Wasserbettenkauf über' s Internet! Ob der Verbraucher, der von seinem Widerruf bei einem über das Internet geschlossenen Vertrags, Wertersatz zu leisten hat, ist von dem Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03.11.10,. AZ: VIII ZR 337/09, entschieden worden.

Schließt ein Verbraucher über das Internet im Rahmen eines Fernabsatzvertrages einen Kaufvertrag ab, hat er das Recht, sich innerhalb der Widerrufsfrist durch einseitige Erklärung vom Vertrag zu lösen, ohne dass ihn eine vertragliche Verpflichtung trifft. Hat er die Ware erhalten, muss er damit rechnen, eventuell dem Unternehmer Wertersatz leisten zu müssen, sofern sich die Ware verschlechtert hat oder untergegangen ist.

Foto eines Wasserbetts Im durch den BGH entschiedenen Fall, hatte ein Verbraucher per E-Mail ein Wasserbett zu einem Preis von 1.265 € gekauft. Das Wasserbett wurde von dem Unternehmer über das Internet zum Kauf angeboten. In der Widerrufsbelehrung des Unternehmers hieß es: "Im Hinblick auf die o.g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."

Nachdem der Verbraucher das Wasserbett nach Kaufpreiszahlung erhalten hatte, baute er es auf. Hierzu befüllte er die Matratze mit Wasser. Sodann übte der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus. Nachdem der Verkäufer das Wasserbett zurück geholt hatte, forderte der Verbraucher die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Der Unternehmer zahlte lediglich einen Betrag in Höhe von 258 € zurück und erklärte, dass das Bett durch das Befüllen der Matratze mit Wasser nicht mehr verkäuflich sei und lediglich die Heizung mit einem Wert in Höhe 258 € wiederverwertbar wäre.

Der BGH hat nun entschieden, dass eine Wertersatzpflicht gem. §357, Abs. 3, Satz 3 BGB nicht besteht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Dies traf im vorliegenden Fall zu. Der Aufbau des Bettes und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellte lediglich eine Prüfung der Sache dar, wie sie vergleichbar im Ladengeschäft ist. Der Verbraucher soll nämlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz, also auch bei Vertragsschluss über das Internet gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrages nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt. Aus diesem Grunde ist auch der komplette Kaufpreis zurückzuzahlen gewesen.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Rosa, Bad Camberg
www.anwalt-rosa.com

Hinweis:
Da die Gesetzeslage und die hierzu ergehende Rechtssprechung ständig im Wandel sind, können der Autor des Beitrags sowie der Betreiber der Website keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der zusammengestellten Informationen übernehmen. Wir bitten die Leser dafür um Verständnis.